GDE-Werkzeuge
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"Präzisions-Werkzeuge seit 45 Jahren"

GDE-Werkzeuge GmbH

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen GDE-Werkzeuge GmbH

 

 
I. Allgemeine Bedingungen


 

Für alle Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Angebote sind freibleibend.


 

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Bedingungen des Verkäufers zugrunde; sie werden durch Auftragserteilung oder Abnahme
der Lieferung anerkannt. Es gelten ausschließlich diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Käufers  gelten nur insoweit, wenn der Verkäufer ausdrücklich zugestimmt hat.


 

Ein Auftrag ist erst dann angenommen, wenn er vom Verkäufer schriftlich bestätigt ist. Mündliche Absprachen haben nur dann Gültigkeit, wenn
sie vom Verkäufer ebenfalls schriftlich bestätigt sind. Für den Umfang der Lieferung ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung des
Verkäufers maßgebend.


 

Für Sonderwerkzeuge behalten sich die Verkäufer an angemessene Mehr- oder Minderlieferung aus fabrikationstechnischen Gründen vor.

 

 

II. Preise


 

Die Preise verstehen sich in EURO ab Halver zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer.


 

Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Versicherungen
gegen Transportschäden führt der Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsches des Käufers auf dessen Rechnung aus.


 

Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig
festgestellte Forderungen.


 
Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, zu leisten:


 

a. bei erstmaliger Geschäftsbeendigung im Voraus bei Versandbereitschaft;


b. bei laufender Geschäftsbindung 30 Tage nach Rechnungsdatum;
c. Zahlungen innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto;
d. Kleinere Sendungen werden per Nachnahme geliefert.

 

Bei Überschreitung des Ziels behält sich der Verkäufer die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz
der Bundesbank vor. Bei einem Nettowarenwert unter 100,00 € kann der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € erheben.

 

 

III. Lieferung


 

Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung. Teillieferungen
während der Lieferzeit sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind und können sofort berechnet werden. Kann der Verkäufer die
vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, so wird der Verkäufer dem Käufer hiervon rechtzeitig in Kenntnis setzen. Von dem Verkäufer nicht zu
vertretende Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen
sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Ansprüche auf Schadensersatz bei einem derartigen Lieferverzug bestehen nicht.


 

Wird mit den Fällen höherer Gewalt die Ausführung des Vertrages ganz oder teilweise unmöglich, so können die Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz hat.

 

 

IV. Gewährleistung


 

Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung (Neuleistung) steht in jedem Fall dem Verkäufer zu. Das Verlangen des Käufers
auf Nacherfüllung hat schriftlich zu erfolgen. Dem Verkäufer ist für die Nacherfüllung eine Frist von 8 Tagen einzuräumen.
Ist die Lieferung/Leistung nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder

-

wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung
ist - nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Anwendung
der § 478, 479 BGB (Rückgriffanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt.

 

Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie
bei einer schuldhaften verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung des Verkäufers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit
nicht zugleich ein anderer in diesen Bedingungen aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wenn er einen Mängel arglistig verschwiegen
oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder
Satz 3 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.


 

Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung
und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, der Verletzung verpflichten aus
dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Die gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.


 

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


 

Eventuelle Mängel der Ware sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Anlieferung mit eingeschriebenem
Brief anzuzeigen. Dies gilt auch dann, wenn eine andere als die bestellte Menge von Waren geliefert wurde.


 

Unterlässt der Käufer die Anzeige innerhalb der vereinbarten Frist, gilt die Bestellung als ausgeführt und genehmigt, es sei denn, dass es sich
um einen versteckten Mangel handelt. Zeigt sich nach Anlieferung ein berechtigter versteckter Mangel, muss im kaufmännischen Geschäftsverkehr
die Anzeige 8 Tage nach Entdeckung des Mangels mit eingeschriebenem Brief erfolgt sein.

 

 

V. Eigentumsvorbehalt


 

Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung
zustehenden Ansprüche.


 

Dem Käufer ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden (Verarbeitung). Die Verarbeitung erfolgt für den Verkäufer;
wenn der Wert des dem Verkäufer gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert, der nicht dem Verkäufer gehörenden
Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert)
des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Soweit der Verkäufer nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der
Käufer dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des dem Verkäufer gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend
im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit dem Auftragnehmer nicht gehörender Ware. Soweit
der Verkäufer nach dieser Ziff. V. Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Käufer sie für den Verkäufer mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns.

 

Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung
gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen
bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Verkäufer
in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Verkäufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.


 

Verbindet der Käufer den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf,
auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages ab, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten
Preis des Liefergegenstandes entspricht.


 

Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der gemäß dieser Ziff. V. an den Verkäufer abgetretenen Forderungen befugt. Der Käufer wird
auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten.
Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist der
Verkäufer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Außerdem kann der Verkäufer nach vorheriger Androhung unter
Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung
der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber den Abnehmern verlangen.

 

Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer dem Verkäufer die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die
Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.


 

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Die


Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den
Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Käufer erfolgt. Der Käufer hat mit dem Abnehmer
auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.

 

Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 %
übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die
Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

 

Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder - erforderlichenfalls nach Fristsetzung - vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist
zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Verkäufers, es
sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

 

 

VI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht


 

Allgemeiner Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner des Verkäufers Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Erfüllungsort ist Halver.


 

Für Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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